Inhouse-Schulung: Der Jugendschutzbeauftragte

Am 29.09.2015 war Rechtsanwalt Jan Marschner Referent bei einer ganztägigen Inhouse-Schulung eines überregionalen Telekommunikationsunternehmens zum Thema „Der Jugendschutzbeauftragte“. Ziel der Schulung war es, den vom Unternehmen eingesetzten internen Jugendschutzbeauftragten hinsichtlich der nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStv) zu beachtenden Regelungen zu unterrichten, damit dieser seine Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß ausüben kann.

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten besteht nach § 7 Abs. 1 JMStV für

  • Veranstalter von länderübergreifendem Fernsehen,
  • geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für
  • Anbieter von Suchmaschinen.

Rechtsanwalt Marschner DatenschutzbeauftragterAbweichend hiervon gilt gem. § 7 Abs. 2 JMStV, dass Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, auf die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verzichten können, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend § 7 Abs. 3 JMStV beteiligen und informieren.

Wer entgegen der gesetzlichen Verpflichtung gem. § 7 Abs. 1 JMStV keinen oder eine Person zum Jugendschutzbeauftragten bestellt, die nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24 Abs. 1 Nr. 8 JMStV, welche mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 Euro geahndet werden kann.

Anstelle eines internen Jugendschutzbeauftragten kann auch ein externer Jugendschutzbeauftragter bestellt werden. Hierfür sowie für Schulungen zum Thema Jugendschutz steht Ihnen Rechtsanwalt Marschner gern zur Verfügung.