Haftung für Werbung mit fremder Marke nach Lizenzablauf

Die Werbung mit einer fremden Marke ist gestattet, solange hierzu eine Nutzungsberechtigung (Lizenz) des Markeninhabers bzw. des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte vorliegt. Mit Ablauf der Lizenz muss der Werbende sämtliche Werbung mit der fremden Marke unterlassen bzw. entfernen. Probleme hierbei können vor allem im Internet entstehen,  wenn der Portalbetreiber, auf dessen Onlineportal die Markenanzeigen geschaltet wurden, nicht reagiert, oder wenn die Markenanzeigen vom Werbenden überhaupt nicht in Auftrag gegeben wurden, was insbesondere bei vielen Online-Branchenbüchern der Fall ist.

Fachanwalt IT-Recht Leipzig

Rechtsanwalt Jan Marschner

Mit Urteil vom 3.03.2016 – Az C-179/15 hat der EuGH Klarheit darüber geschafft, inwieweit der Markeninhaber vom ehemals berechtigten Werbenden die Werbung untersagen lassen kann, obwohl die Werbung weder von dem Werbenden oder in seinem Namen platziert worden ist bzw. obwohl dieser vergeblich alles von ihm Erwartbare unternommen hat, um ihre Löschung zu erreichen.

 

Ausgangsfall: Daimler AG gegen ehemals autorisierte Daimler-Werkstatt

Der Vorlage an den EuGH lag ein Rechtsstreit zu Grunde, der sich in Ungarn zwischen der Daimler AG und einer ehemals autorisierte Daimler-Werkstatt abspielte. Diese ehemals autorisierte Daimler-Werkstatt war früher nach dem Kundendienstvertrag mit der Daimler AG berechtigt, die Marke „Mercedes Benz“ zu benutzen und sich in ihren eigenen Anzeigen als „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ zu bezeichnen. Zum Ablauf des Kundendienstvertrags versuchte die Werkstatt jede Anzeige im Internet, in der sie als „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ beworben wurde, zu löschen. Hierdurch sollte vermieden werden, dass das Publikum annehmen könnte, dass sie weiterhin eine Vertragsbeziehung mit der Daimler AG unterhalte. Trotz der ergriffenen Maßnahmen wurden Anzeigen, die eine solche Bezugnahme enthielten, weiterhin im Internet verbreitet und von Suchmaschinen erfasst.

Die Daimler AG beantragte beim Hauptstädtischen Gerichtshof in Ungarn die Beseitigung der Anzeigen und die Verpflichtung zur Unterlassung erneuter Verstöße gegen die Rechte aus der Marke.

 

Vorlage an den EuGH

Das Hauptstädtische Gerichtshof in Ungarn hat dem EuGH die Frage vorgelegt,

„ob Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen ist, dass ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist, so dass der Eindruck einer Geschäftsbeziehung zwischen ihm und dem Markeninhaber besteht, eine Benutzung dieses Zeichens vornimmt, die vom Inhaber nach dieser Bestimmung verboten werden kann, selbst wenn die Anzeige weder von diesem Dritten oder in seinem Namen platziert worden ist oder wenn dieser vergeblich alles von ihm Erwartbare unternommen hat, um ihre Löschung zu erreichen.“

 

Löschungsaufforderung ausreichend

Nach der Auffassung des EuGH kann der Inhaber einer Marke keine Rechte auf Unterlassung bzw. Beseitigung gegen Werbenden durchsetzen, wenn die Anzeige von dem Werbenden selbst oder in seinem Namen mit Zustimmung des Markeninhabers platziert worden ist, wenn dieser Werbende den Betreiber der Website, bei dem er die Anzeige in Auftrag gegeben hatte, ausdrücklich aufgefordert hat, die Anzeige oder die in ihr enthaltene Nennung der Marke zu löschen.

 

Nicht veranlasste Markenanzeigen

Hat der Werbende die Markenanzeige nicht in Auftrag gegeben, sei der Werbende nach der Auffassung des EuGH nicht einmal verpflichtet, den Betreiber der Website, bei dem die Anzeige abgebildet wird, zur Löschung aufzufordern.

 

Rückerstattung von wirtschaftlichen Vorteilen

Letztlich hat der EuGH jedoch auch auf Folgendes hingewiesen: Durch seine Entscheidung sei nicht ausgeschlossen, dass der Markeninhaber gegenüber dem Werbenden nach nationalen Recht die Rückerstattung von wirtschaftlichen Vorteilen verlangen kann, die dieser durch das Fortbestehen der Markenanzeige erfährt. Inwieweit diese Ansprüche umsetzbar sind, insbesondere die Frage, wer für das Vorliegen der wirtschaftlichen Vorteile die Darlegungs- und Beweislast trägt, werden die nationalen Gerichte sicherlich bald zu klären haben.