Kategorie: Veranstaltungen

Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure

Am 24.11.2015 hielt Rechtsanwalt Jan Marschner im Rahmen der Informationsveranstaltung des Enterprise Europe Network (EEN) in Leipzig, in der die Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure sowie Änderungen und neuen Anforderungen in Bezug auf die EMV- und Niederspannungsrichtlinie besprochen wurden, einen Vortrag zum Thema Produkthaftung.

Produkthaftung

Rechtsanwalt Jan Marschner

In seinem Vortrag „Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure“ erläuterte Rechtsanwalt Marschner zunächst, was genau unter Produkthaftung zu verstehen ist und aus welchen rechtlichen Grundlagen sich diese ergibt (Deliktsrecht §§ 823 ff. BGB, Produkthaftungsgesetz, Vertragsrecht). Hierbei wurde vor allem besprochen, wer alles Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sein kann (Hersteller des Endprodukts, Grundstoffhersteller, Hersteller eines Teilprodukts, Quasi-Hersteller, Importeur, Lieferant) und welche Produktfehler (Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler und Instruktionsfehler) erfasst werden.

Schließlich zeigte Rechtsanwalt Marschner anhand aktueller Rechtsprechung (inbesondere OLG Stuttgart, Urteil vom 13.08.2015 – Az. 13 U 28/15 und OLG Hamm, Urteil vom 19.1.2015 – Az. 2 U 46/14 auf, welche Rechtsfolgen sich aus einem Produkthaftungsfall ergeben können.

Die Vortragsunterlagen können Sie über den nachfolgenden Link downloaden.

Produkthaftung und Pflichten der Wirtschaftsakteure

Für Fragen zum Thema „Produkthaftung“ steht Ihnen Rechtsanwalt Marschner gern zur Verfügung.

Inhouse-Schulung: Der Jugendschutzbeauftragte

Am 29.09.2015 war Rechtsanwalt Jan Marschner Referent bei einer ganztägigen Inhouse-Schulung eines überregionalen Telekommunikationsunternehmens zum Thema „Der Jugendschutzbeauftragte“. Ziel der Schulung war es, den vom Unternehmen eingesetzten internen Jugendschutzbeauftragten hinsichtlich der nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStv) zu beachtenden Regelungen zu unterrichten, damit dieser seine Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß ausüben kann.

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten besteht nach § 7 Abs. 1 JMStV für

  • Veranstalter von länderübergreifendem Fernsehen,
  • geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für
  • Anbieter von Suchmaschinen.

Rechtsanwalt Marschner DatenschutzbeauftragterAbweichend hiervon gilt gem. § 7 Abs. 2 JMStV, dass Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, auf die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verzichten können, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend § 7 Abs. 3 JMStV beteiligen und informieren.

Wer entgegen der gesetzlichen Verpflichtung gem. § 7 Abs. 1 JMStV keinen oder eine Person zum Jugendschutzbeauftragten bestellt, die nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24 Abs. 1 Nr. 8 JMStV, welche mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 Euro geahndet werden kann.

Anstelle eines internen Jugendschutzbeauftragten kann auch ein externer Jugendschutzbeauftragter bestellt werden. Hierfür sowie für Schulungen zum Thema Jugendschutz steht Ihnen Rechtsanwalt Marschner gern zur Verfügung.