Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz nicht unlauter

Wer es Kunden gestattet, dass bei ihm Rabatt-Gutscheine der Konkurrenz-Unternehmen eingelöst werden können, handelt grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 137/15).

 

Wettbewerbszentrale hielt Aktion für wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Marschner Datenschutzbeauftragter

Rechtsanwalt Jan Marschner

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Werbung der Drogeriekette Müller, welche darin warb, dass Kunden nach Vorlage von 10%-Rabatt-Coupons der Konkurrenz einen entsprechenden Nachlass auf ihren Einkauf in den Filialen von Müller erhalten können. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung eine gezielte Behinderung der Drogeriemärkte, die diese Rabatt-Gutscheine ausgestellt hatten. Zudem sei die Werbung irreführend, weil den Kunden suggeriert werde, dass zwischen den Drogerieketten eine Vereinbarung über die Einlösung der Rabatt-Gutscheine bestehe.

Der Aufforderung der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat die Drogeriekette Müller nicht Folge geleistet.

 

Landgericht Ulm und Oberlandesgericht Ulm verneinten Wettbewerbswidrigkeit

Die Wettbewerbszentrale nahm daraufhin die Drogerie Müller beim Landgericht Ulm auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Ulm wies die Klage mit Urteil vom 20.11.2014, Az. 11 O 36/14 KfH, ab. Es bestehe kein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG a.F., da unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände in der Werbeaktion noch keine zielgerichtete Behinderung der Mitbewerber gesehen werden könne. Zudem läge auch keine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 UWG vor, da der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres erkenne, dass es sich um eine Werbeaktion handelt, die ausschließlich von der Drogeriekette ausgeht. In der Werbeanzeige würden sich keinerlei Indizien finden, die auf eine gemeinschaftliche Aktion der Mitbewerber schließen ließen.

Die von der Wettbewerbszentrale gegen das Urteil eingereichte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 2.7.2015, Az. 2 U 148/14, zurückgewiesen.

 

BGH: Weder gezielte Behinderung noch Irreführung der Verbraucher

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 23.06.2016, Az.: I ZR 137/15, zurück. Eine gezielte Behinderung sei nicht gegeben, da sich die Werbung hinsichtlich der Einlösung der Rabattwerbung in der Filialen der Drogerie-Kette Müller nicht an fremde Kunden, sondern an eigene Kunde richte und zudem es den Kunden weiterhin freistehe, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Schließlich verneinte der Bundesgerichtshof – wie die Vorinstanzen – eine Irreführung der Verbraucher, da es fernliege in der Werbung eine abgesprochene Werbemaßnahme zwischen der Drogeriekette Müller und dem Gutschein ausstellenden Unternehmen zu sehen.